[et_pb_section fb_built=“1″ custom_padding_last_edited=“on|phone“ admin_label=“Header“ _builder_version=“4.16″ _module_preset=“default“ use_background_color_gradient=“on“ background_color_gradient_stops=“rgba(0,158,224,0.25) 0%|#009fe3 100%“ background_color_gradient_overlays_image=“on“ background_color_gradient_start=“rgba(0,158,224,0.25)“ background_color_gradient_end=“#009fe3″ background_enable_image=“off“ custom_padding=“120px||120px||true|false“ custom_padding_tablet=“100px||100px||true|false“ custom_padding_phone=“80px||80px||true|false“ background_color_gradient_stops_tablet=“rgba(0,158,224,0.25) 100%|#009fe3 100%“ background_color_gradient_stops_phone=“rgba(0,158,224,0.25) 100%|#009fe3 100%“ background_color_gradient_start_position_tablet=“100%“ background_color_gradient_start_position_phone=“100%“ background_color_gradient_end_position_tablet=“100%“ background_color_gradient_end_position_phone=“100%“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.16″ _module_preset=“d72c0383-6487-4f2c-ac5c-7d48a6376757″ header_font=“Playfair Display||||||||“ header_text_color=“#FFFFFF“ header_font_size=“150px“ custom_padding=“||19px|||“ animation_direction=“top“ header_font_size_tablet=“10vw“ header_font_size_phone=““ header_font_size_last_edited=“on|phone“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
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[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.27.7″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ _module_preset=“default“ max_width=“720px“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.27.4″ _module_preset=“3a5fa9a7-7987-4564-89a5-37b87a5b6ad8″ header_font=“||||||||“ header_3_font=“Playfair Display|700|||||||“ header_3_font_size=“25px“ header_3_line_height=“1.6em“ text_orientation=“center“ header_3_font_size_tablet=“20px“ header_3_font_size_phone=“16px“ header_3_font_size_last_edited=“on|desktop“ locked=“off“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=“4.27.7″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.27.7″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“][et_pb_text _builder_version=“4.27.7″ _module_preset=“default“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
(1) Die MV-Rad GmbH (nachfolgend \u201eAnbieter\u201c oder \u201eMV-Rad\u201c) vermietet Kunden (nachfolgend \u201eKunde\u201c) im Betriebsgebiet Fahrr\u00e4der verschiedenen Typs und Zubeh\u00f6r, soweit diese verf\u00fcgbar sind. Diese AGB regeln die rechtliche Beziehung zwischen der MV-Rad GmbH und dem jeweiligen Kunden. Dies umfasst sowohl die Registrierung (Rahmenvertrag und Einrichtung des Kundenkontos) als auch die Bedingungen bei Abschluss von Einzelmietvertr\u00e4gen (nachfolgend auch als \u201eLeihvorg\u00e4nge\u201c oder \u201eAusleihen\u201c bezeichnet). Die Paragrafen 2 bis 8 regeln die Rechte und Pflichten im Rahmen der Benutzung und Ausleihe der Mietfahrr\u00e4der.<\/p>\n
(2) In den Paragrafen 9 bis 20 ist die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der MV-Rad GmbH, als dem Betreiber der Fahrradverleihsysteme, und dem Kunden geregelt.<\/p>\n
(3) Die Vertr\u00e4ge werden ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache geschlossen. Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen der deutschen und der englischen Version dieser
Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geht die deutsche Version vor.<\/p>\n
(4) Eine stets aktuelle \u00dcbersicht der einzelnen Standorte und Nutzungsr\u00e4ume ist online\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 auf der offiziellen MV-Rad Stations\u00fcbersicht\u00a0 https:\/\/mv-rad.de\/stationsuebersicht\/<\/a>\u00a0einsehbar.<\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.7″ _module_preset=“default“ custom_margin=“||-1px|||“ custom_padding=“0px||0px|||“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n (1) Die Anmietung von Fahrr\u00e4dern erfolgt ausschlie\u00dflich \u00fcber die App der MV-Rad <\/span>GmbH. Die Registrierung erfolgt nach den Bestimmungen des nachfolgenden (2) Die Anmeldung zur Registrierung (nachfolgend \u201eAntrag\u201c) ist \u00fcber die Smartphone App sowie \u00fcber die Website des Anbieters m\u00f6glich. Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet hat.<\/p>\n (3) Nach \u00dcbermittlung der relevanten pers\u00f6nlichen Daten entscheidet der Anbieter \u00fcber die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Rahmenvertrags. Die Annahme erfolgt durch die Mitteilung der Freischaltung per E-Mail oder per SMS. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und MV-Rad zustande und f\u00fcr den Kunden wird ein Kundenkonto eingerichtet. (4) Bei der Anmeldung erh\u00e4lt der Kunde eine pers\u00f6nliche Identifikationsnummer (PIN), mit welcher er sich in der Smartphone-App sowie in seinem Online-Kundenkonto einloggen kann.<\/p>\n (5) Bei der Registrierung muss ein g\u00fcltiges Zahlungsmittel hinterlegt werden. Zur Verifizierung des gew\u00e4hlten Zahlungsmittels wird ein Betrag in H\u00f6he von 1,00 \u20ac (6) Der Kunde ist verpflichtet, die MV-Rad GmbH unverz\u00fcglich \u00fcber alle w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftsbeziehung eintretenden \u00c4nderungen seiner pers\u00f6nlichen Daten sowie <\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.27.7″ _module_preset=“default“ min_height=“9054.8px“ custom_padding=“0px|||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n (1) Jeder Kunde kann mit seinen pers\u00f6nlichen Nutzerdaten grunds\u00e4tzlich bis zu vier Fahrr\u00e4der gleichzeitig anmieten.<\/p>\n (2) Soweit f\u00fcr einzelne Standorte oder Nutzungsr\u00e4ume abweichende Sonderregelungen oder Einschr\u00e4nkungen bestehen, wird auf den Internetseiten der (3) Ein Anspruch auf die Verf\u00fcgbarkeit der maximal ausleihbaren Anzahl an Mietr\u00e4dern besteht nicht. Der Anbieter kann im Einzelfall und nach Abh\u00e4ngigkeit der <\/p>\n (1) Die Nutzung der Mietr\u00e4der ist in folgenden F\u00e4llen ausdr\u00fccklich untersagt:<\/p>\n a) Minderj\u00e4hrige: Durch Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die minderj\u00e4hrige Person w\u00e4hrend der gesamten b) Personenbef\u00f6rderung: F\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Beifahrern. Abweichend hiervon ist die Bef\u00f6rderung von maximal zwei Kindern bis zum vollendeten siebten Lebensjahr zul\u00e4ssig, sofern das genutzte Mietfahrrad mit einem hierf\u00fcr zugelassenen Kindersitz oder einer speziellen Transportvorrichtung (z. B. Cargo-Bike) ausgestattet ist. Die bef\u00f6rderten Kinder sind w\u00e4hrend der gesamten Fahrt zwingend mit dem vorhandenen Gurtsystem anzuschnallen.<\/p>\n c) Fahrunt\u00fcchtigkeit: Durch Personen, die unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen, Bet\u00e4ubungsmitteln oder die Fahrt\u00fcchtigkeit beeintr\u00e4chtigenden Medikamenten stehen. Es gilt eine strikte Null-Promille-Grenze (0,0 \u2030) sowie ein absolutes Rauschmittelverbot.<\/p>\n (2) Bei der Nutzung der Fahrr\u00e4der bei starkem Wind, st\u00fcrmischem Wetter oder sonstigen die Fahrsicherheit beeintr\u00e4chtigenden Witterungsbedingungen hat der (3) Der Kunde ist verpflichtet, die Regeln der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) strikt einzuhalten. Das freih\u00e4ndige Fahren ist zu jeder Zeit untersagt.<\/p>\n (4) Der am Fahrrad angebrachte Transportkorb ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von leichten Gegenst\u00e4nden und Gep\u00e4ck vorgesehen. Jede Zweckentfremdung \u2013insbesondere die Nutzung als Kindersitz oder zur Bef\u00f6rderung von Personen oder Tieren \u2013 ist strikt untersagt. Die maximale Nutzlast des Transportkorbs betr\u00e4gt 5 kg und darf zu keinem Zeitpunkt \u00fcberschritten werden. Der Kunde hat die Ladung so zu sichern, dass sie die Fahrsicherheit nicht beeintr\u00e4chtigt. (5) Es ist untersagt, eigenm\u00e4chtige Eingriffe, Umbauten oder Reparaturen am Mietfahrrad durchzuf\u00fchren. Das Fahrrad darf nicht mit einem anderen als dem von (6) Nach dem Erhalt der elektronischen R\u00fcckgabebenachrichtigung f\u00fcr das genutzte Mietfahrrad ist dem Kunden die weitere Nutzung dieses Fahrrads untersagt. F\u00fcr eine erneute Nutzung desselben Fahrzeugs ist ein neuer Anmietvorgang erforderlich.<\/p>\n (7) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Code des Zahlenschlosses zu verstellen oder diesen an Dritte weiterzugeben.<\/p>\n (8) \u00dcberl\u00e4sst der Kunde ein von ihm angemietetes Mietfahrrad einem Dritten zur Nutzung, hat er sicherzustellen, dass der Dritte alle Regelungen dieser AGB wie ein <\/p>\n (1) Vor Fahrtantritt muss sich der Kunde mit der allgemeinen Funktionsweise des Mietfahrrades vertraut machen.<\/p>\n (2) Liegt zu Beginn der Nutzung ein offensichtlicher Mangel oder eine offensichtliche Beeintr\u00e4chtigung der Funktionsf\u00e4higkeit oder Verkehrssicherheit vor, oder tritt ein solcher Mangel w\u00e4hrend der Nutzung auf, hat der Kunde dies unverz\u00fcglich dem Anbieter mitzuteilen und die Nutzung des Mietfahrrades sofort zu beenden.<\/p>\n (3) Wird ein Mangel nach der Ausleihe, aber noch vor dem tats\u00e4chlichen Fahrtantritt gemeldet, wird der konkrete Ausleihvorgang vom Anbieter kostenfrei storniert.<\/p>\n <\/p>\n (1) Das Abstellen des Mietfahrrades hat zwingend an einer offiziellen Abstellstation von MV-Rad zu erfolgen. Alle g\u00fcltigen Abstellstationen sind \u00fcber die MV-Rad (2) Der Kunde verpflichtet sich bei jedem Parken dazu, die Regeln der StVO einzuhalten. Es ist strikt darauf zu achten, dass die Verkehrssicherheit nicht (3) Das Mietfahrrad darf insbesondere nicht geparkt werden: (4) Das Parken auf privaten oder nicht-\u00f6ffentlichem zug\u00e4nglichen Grund ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn hierf\u00fcr eine schriftliche Genehmigung des Eigent\u00fcmers bzw. (5) Das Mietfahrrad muss auch bei vor\u00fcbergehenden Fahrtpausen stets korrekt und sicher gegen Diebstahl mittels des integrierten Schlosses abgesperrt werden (6) Bei einer dem Kunden zuzurechnenden Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen der Abs\u00e4tze 1 bis 5 verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer <\/p>\n (1) Die regul\u00e4re R\u00fcckgabe von Mietfahrr\u00e4dern au\u00dferhalb der offiziell ausgewiesenen Abstellstationen ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n (2) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrrad bei der R\u00fcckgabe ordnungsgem\u00e4\u00df mit dem bereitgestellten Schloss zu verschlie\u00dfen. Nach dem Schlie\u00dfvorgang hat der Kunde eigenverantwortlich in der App zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die automatische R\u00fcckgabe vom System erfolgreich registriert wurde.<\/p>\n (3) Der R\u00fcckgabevorgang gilt erst dann als vollst\u00e4ndig abgeschlossen, wenn der Kunde die digitale R\u00fcckgabebest\u00e4tigung von der MV-Rad GmbH erhalten hat. Mit (4) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Vorgang konnte aus Gr\u00fcnden nicht beendet <\/p>\n (1) Sofern der Kunde das Mietfahrrad schuldhaft nicht an einer offiziellen Abstellstation zur\u00fcckgibt, falsche Angaben zum tats\u00e4chlichen Standort \u00fcbermittelt oder das Fahrrad unverschlossen zur\u00fcckl\u00e4sst, wird ein Serviceentgelt erhoben.<\/p>\n (2) Die H\u00f6he dieses Serviceentgelts (Vertragsstrafe) richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Anmietung g\u00fcltigen Preisliste, welche unter den Men\u00fcpunkten Tarife<\/a> und <\/p>\n (1) Die verschuldensunabh\u00e4ngige Garantiehaftung der MV-Rad GmbH f\u00fcr bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachm\u00e4ngel wird ausgeschlossen. Ein (2) Die MV-Rad GmbH haftet gegen\u00fcber dem Kunden unbeschr\u00e4nkt nur in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des (3) Bei der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der MV-Rad GmbH auf den vertragstypischen, (4) Im \u00dcbrigen ist die Haftung der MV-Rad GmbH ausgeschlossen.<\/p>\n (5) Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschl\u00fcsse gelten im gleichen Umfang auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen der MV-Rad GmbH.<\/p>\n <\/p>\n (1) Die Nutzung der Leistungen der MV-Rad GmbH erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Vom Kunden schuldhaft verursachte Sch\u00e4den am Mietfahrzeug oder Zubeh\u00f6r tr\u00e4gt der Kunde selbst. Haftpflichtsch\u00e4den gegen\u00fcber Dritten hat der Kunde eigenverantwortlich abzusichern. Eventuelle Regressanspr\u00fcche des (2) Den Diebstahl oder den anderweitigen Verlust eines Mietfahrrades w\u00e4hrend der Mietzeit hat der Kunde unverz\u00fcglich telefonisch unter der Rufnummer 0171 \/ 9402288 (bzw. der aktuellen Service-Nummer) an die MV-Rad GmbH zu melden.<\/p>\n <\/p>\n (1) Unf\u00e4lle, an denen das Mietfahrrad beteiligt ist, sind der MV-Rad GmbH unverz\u00fcglich telefonisch zu melden.<\/p>\n (2) Sind au\u00dfer dem Nutzer auch andere Personen oder das Eigentum Dritter an dem Unfall beteiligt, ist der Kunde verpflichtet, zus\u00e4tzlich und unverz\u00fcglich die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n (3) Missachtet der Kunde diese Mitteilungs- und Anzeigepflicht schuldhaft, so haftet er f\u00fcr alle aus der Verletzung dieser vertraglichen Obliegenheit entstehenden Sch\u00e4den der MV-Rad GmbH.<\/p>\n <\/p>\n (1) Nutzt der Kunde als Zugangsmedium f\u00fcr die Anmietung eine von einem Kooperationspartner ausgegebene Kundenkarte, ein E-Ticket oder einen (2) Erlischt die G\u00fcltigkeit des Kooperationsmediums, wird das Kundenkonto bei der MV-Rad GmbH automatisch deaktiviert, sofern im Kundenkonto kein alternatives, <\/p>\n (1) Der Kunde hat eigenverantwortlich daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass seine pers\u00f6nlichen Nutzerdaten, insbesondere sein pers\u00f6nliches Passwort sowie die pers\u00f6nliche (2) Die MV-Rad GmbH weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass zu keinem Zeitpunkt Mitarbeiter der MV-Rad GmbH berechtigt sind, das pers\u00f6nliche Passwort oder die PIN (3) Der Kunde kann seine Nutzerdaten jederzeit im Online-Kundenkonto oder in der App \u00e4ndern. Sollten dem Kunden konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bekannt werden, dass seine pers\u00f6nlichen Nutzerdaten missbr\u00e4uchlich durch Dritte verwendet werden, ist er verpflichtet, die MV-Rad GmbH hier\u00fcber unverz\u00fcglich zu informieren.<\/p>\n <\/p>\n (1) Je nach der vom Kunden gew\u00e4hlten Tarifart ist der Anbieter berechtigt, regelm\u00e4\u00dfig anfallende Mietgeb\u00fchren und Entgelte zu erheben.<\/p>\n (2) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweils vereinbarten Miete. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise, welche die jeweils gesetzlich (3) Sondertarife (z. B. Jahrestarife, Monatstarif) oder Gutscheine gelten f\u00fcr jeweils ein Fahrrad pro Ausleihvorgang und sind in der Regel personengebunden. Detaillierte Informationen zu den Bedingungen einzelner Sondertarife und deren K\u00fcndigungsfristen k\u00f6nnen per E-Mail unter info@mv-rad.de erfragt werden.<\/p>\n (4) K\u00fcndigt der Kunde sein generelles Kundenkonto (vgl. \u00a7 17 Abs. 1), erfolgt automatisch auch die K\u00fcndigung des f\u00fcr dieses Kundenkonto gebuchten Sondertarifs (5) Die isolierte K\u00fcndigung eines Sondertarifs bewirkt keine automatische L\u00f6schung des allgemeinen Kundenkontos bei der MV-Rad GmbH. Ist eine vollst\u00e4ndige L\u00f6schung gew\u00fcnscht, muss der Kunde das Kundenkonto gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des \u00a7 17 Abs. 1 k\u00fcndigen.<\/p>\n <\/p>\n (1) Der Kunde ist zur Zahlung der angefallenen Entgelte mittels einer der von MV-Rad angebotenen Zahlungsmethoden verpflichtet. Der Nutzer kann das in seinem (2) Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter gelten zus\u00e4tzlich die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Gegebenenfalls ist f\u00fcr die Nutzung die Er\u00f6ffnung eines separaten Benutzerkontos beim Drittanbieter erforderlich. MV-Rad ist f\u00fcr diese externen Zahlungsdienste nicht verantwortlich und bietet diese nicht selbst an.<\/p>\n (3) Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter k\u00f6nnen kundenseitig zus\u00e4tzliche Entgelte des Dienstleisters entstehen, die von diesem mitgeteilt werden. Die (4) Sollte eine Lastschrift oder eine sonstige Zahlung aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden mangelnden Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden fehlschlagen, stellt der Anbieter den entstandenen Mehraufwand gem\u00e4\u00df der aktuellen Preisliste in Rechnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tats\u00e4chlich entstandenen, h\u00f6heren Aufwands bleibt MV-Rad vorbehalten.<\/p>\n (5) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, werden, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens, Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 (6) Ist der Kunde mit Zahlungen f\u00fcr mindestens zwei Monate oder mit einem Betrag von mindestens 15,00 Euro in Verzug, ist die MV-Rad GmbH berechtigt, alle <\/p>\n (1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Entgelte gem\u00e4\u00df der g\u00fcltigen Preisliste in Rechnung. Die beendeten Mietvorg\u00e4nge, einschlie\u00dflich der Kosten- und Zeitangaben, (2) Die Abbuchung offener Betr\u00e4ge erfolgt automatisch \u00fcber das hinterlegte Zahlungsmittel. Die MV-Rad GmbH beh\u00e4lt sich jedoch ausdr\u00fccklich das Recht vor, (3) Einwendungen gegen Belastungen durch die MV-Rad GmbH sind innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung oder Zugang der Abrechnung in Textform geltend zu <\/p>\n (1) Beide Vertragsparteien k\u00f6nnen das Rahmenvertragsverh\u00e4ltnis (Kundenkonto) jederzeit unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von zwei Wochen ordentlich k\u00fcndigen. (2) Der Kunde kann die K\u00fcndigung seines Kundenkontos direkt im Internet unter MVRad Login, in der App oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@mv-rad.de) erkl\u00e4ren.<\/p>\n <\/p>\n (1) MV-Rad ist berechtigt, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) zu \u00e4ndern, sofern die \u00c4nderungen f\u00fcr den Kunden zumutbar sind und das grundlegende (2) MV-Rad beh\u00e4lt sich zudem das Recht vor, die Preise nach billigem Ermessen (\u00a7 315 BGB) anzupassen. Eine solche Preisanpassung ist nur zul\u00e4ssig, wenn und soweit (3) \u00c4nderungen der AGB sowie Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) (4) Die \u00c4nderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. MV-Rad wird den Kunden in der \u00c4nderungsmitteilung ausdr\u00fccklich auf diese Widerspruchsfrist und die Rechtsfolge des Schweigens hinweisen.<\/p>\n (5) Widerspricht der Kunde den \u00c4nderungen fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgef\u00fchrt. In diesem Fall ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zehn Tagen in Textform zu k\u00fcndigen.<\/p>\n <\/p>\n (1) Die MV-Rad GmbH erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies zur Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung und Abwicklung des (2) Zur Sicherung der Servicequalit\u00e4t, zu Schulungszwecken sowie zur Dokumentation unangemessener Kommunikation und gesch\u00e4ftlicher Vereinbarungen k\u00f6nnen a) Eine Aufzeichnung erfolgt ausschlie\u00dflich nach vorheriger Ank\u00fcndigung des MV-Rad Mitarbeiters und der damit verbundenen vorherigen, ausdr\u00fccklichen Einwilligung des Kunden, soweit kein digitales Zustimmungsprozedere angeboten wird.<\/p>\n b) Der Kunde hat das Recht, der Aufzeichnung jederzeit \u2013 auch w\u00e4hrend des laufenden Gespr\u00e4chs gegen\u00fcber dem Servicemitarbeiter \u2013 ohne Angabe von Gr\u00fcnden c) Die aufgezeichneten Gespr\u00e4che werden automatisiert nach Ablauf von 90 Tagen unwiderruflich gel\u00f6scht, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (3) Die MV-Rad GmbH verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten ausschlie\u00dflich im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie weiterer anwendbarer Datenschutzvorschriften zu verarbeiten.<\/p>\n (4) Zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und zur Verifizierung des gew\u00e4hlten Zahlungsmittels werden die erforderlichen kundenspezifischen Daten an den (5) Detaillierte Informationen \u00fcber den Umfang, die Art und den Zweck der Datenverarbeitung sowie \u00fcber Ihre Rechte als betroffene Person (z. B. Recht auf <\/p>\n (1) F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen der MV-Rad GmbH und dem Kunden gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen (2) F\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen der MV-Rad GmbH sowie der Nutzung der Website MV-Rad wird als a) der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist,<\/p>\n b) der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat,<\/p>\n c) der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder<\/p>\n d) der Wohnsitz oder gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n (3) M\u00fcndliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Rahmenvertrags oder dieser AGB bed\u00fcrfen zu (4) Die MV-Rad GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des (5) Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Verbraucher f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verantwortlich f\u00fcr den Inhalt im Sinne des Gesetzgebers:<\/p>\n MV-Rad GmbH [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr Fahrradmietsysteme, betrieben durch die MV-Rad GmbH\u00a7 1 Geltungsbereich und Gegenstand dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) (1) Die MV-Rad GmbH (nachfolgend \u201eAnbieter\u201c oder \u201eMV-Rad\u201c) vermietet Kunden (nachfolgend \u201eKunde\u201c) im Betriebsgebiet Fahrr\u00e4der verschiedenen Typs und Zubeh\u00f6r, soweit diese verf\u00fcgbar sind. Diese AGB regeln die rechtliche Beziehung zwischen der MV-Rad GmbH und dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"class_list":["post-5309","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mv-rad.de\/en_gb\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mv-rad.de\/en_gb\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/mv-rad.de\/en_gb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mv-rad.de\/en_gb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mv-rad.de\/en_gb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5309"}],"version-history":[{"count":34,"href":"https:\/\/mv-rad.de\/en_gb\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9770,"href":"https:\/\/mv-rad.de\/en_gb\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5309\/revisions\/9770"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mv-rad.de\/en_gb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\u00a7 2 Anmeldung und\u00a0Best\u00e4tigung<\/h4>\n
Absatzes.<\/p>\n
Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.<\/p>\n
abgebucht. Dieser Betrag wird dem Kundenkonto in voller H\u00f6he wieder gutgeschrieben und mit k\u00fcnftig anfallenden Mietgeb\u00fchren oder Serviceentgelten
verrechnet.<\/p>\n
seiner f\u00fcr die Abrechnung notwendigen Daten (z. B. Bankverbindung,Kreditkartendaten) zu informieren.<\/p>\n\u00a7 3 Ausleihlimit<\/h4>\n
jeweiligen Nutzungsr\u00e4ume ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen.<\/p>\n
Verf\u00fcgbarkeit der Fahrr\u00e4der individuelle, von Absatz 1 abweichende Vereinbarungen mit dem Kunden treffen.<\/p>\n<\/h4>\n
\u00a7 4 Nutzungsvorschriften<\/h4>\n
Nutzung von einer vollj\u00e4hrigen, aufsichtspflichtigen Person begleitet wird, welche die rechtliche Verantwortung \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Fahrer zu beachten, dass die Windanf\u00e4lligkeit aufgrund der am Fahrrad montierten Werbeschilder sp\u00fcrbar h\u00f6her ist als bei herk\u00f6mmlichen Fahrr\u00e4dern. Die Benutzung unter solchen Witterungsverh\u00e4ltnissen erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers.<\/p>\n
Der Kunde hat sich vor Fahrtantritt von der ordnungsgem\u00e4\u00dfen und sicheren Befestigung mitgef\u00fchrter Gegenst\u00e4nde zu \u00fcberzeugen. Bei Lastenr\u00e4dern (Cargo
Bikes) sind die auf dem Fahrzeug angebrachten spezifischen Nutzlasten zwingend einzuhalten.<\/p>\n
MV-Rad bereitgestellten Schloss gesichert werden.<\/p>\n
Kunde beachtet. Der Kunde hat das Handeln des Dritten gegen\u00fcber MV-Rad wie eigenes Handeln zu vertreten. Bei der \u00dcberlassung ist insbesondere sicherzustellen,
dass der Dritte das 16. Lebensjahr vollendet hat.<\/p>\n\u00a7 5 Zustand des Mietfahrrades<\/h4>\n
\u00a7 6 Abstellen und Parken des Mietfahrrades (Fahrtpause)<\/h4>\n
Stations\u00fcbersicht sowie in der App einsehbar.<\/p>\n
beeintr\u00e4chtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert und Fahrzeuge oder sonstige Gegenst\u00e4nde Dritter nicht besch\u00e4digt werden. Das Fahrrad ist stets
standsicher mit dem integrierten Fahrradst\u00e4nder abzustellen.<\/p>\n
a) An Verkehrsampeln, Stra\u00dfenschildern, Parkscheinautomaten oder Parkuhren.
b) Auf Gehwegen, wenn dadurch eine verbleibende Durchgangsbreite von 1,50 m unterschritten wird.
c) Vor, an und auf Rettungswegen sowie in Feuerwehranfahrtszonen.
d) Wenn dadurch die station\u00e4re Werbung eines Dritten verdeckt wird.
e) Durch Anschlie\u00dfen an Z\u00e4unen von privaten oder \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Einrichtungen.
f) Auf Bahn- und Bussteigen des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV).
g) Innerhalb von Geb\u00e4uden, in Hinterh\u00f6fen oder im Inneren von anderen Fahrzeugen.
h) Auf Blindenleitsystemen sowie an oder vor Briefk\u00e4sten.
i) Vor Toren und T\u00fcren oder in deren funktionalem Schwenkbereich sowie in oder vor Grundst\u00fcckseinfahrten.<\/p>\n
Verf\u00fcgungsberechtigten vorliegt.<\/p>\n
(Verriegelung des Rahmenschlosses \/ Aktivierung des Parkmodus in der App).<\/p>\n
Vertragsstrafe in H\u00f6he von 20,00 Euro. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt der MV-Rad GmbH ausdr\u00fccklich
vorbehalten.<\/p>\n\u00a7 7 R\u00fcckgabevorschriften und Beendigung der Miete<\/h4>\n
diesem Zeitpunkt enden der Mietzeitraum und die regul\u00e4re Kostenberechnung. Bei technischen Problemen w\u00e4hrend des R\u00fcckgabeprozesses ist unverz\u00fcglich der
Kundenservice \u00fcber die Service-Hotline zu informieren.<\/p>\n
werden, die der Kunde nachweislich nicht zu vertreten hat.<\/p>\n\u00a7 8 Serviceentgelte bei Pflichtverletzung<\/h4>\n
Servicegeb\u00fchren<\/a> einsehbar ist.<\/p>\n\u00a7 9 Haftung der MV-Rad GmbH<\/h4>\n
Schadensersatzanspruch des Kunden f\u00fcr anf\u00e4ngliche M\u00e4ngel besteht nur dann, wenn die MV-Rad GmbH deren Vorhandensein oder Nichtbeseitigung zu vertreten hat.<\/p>\n
K\u00f6rpers oder der Gesundheit, sowie sofern die MV-Rad GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdr\u00fcckliche Garantie \u00fcbernommen hat, sowie f\u00fcr
Anspr\u00fcche aus zwingenden gesetzlichen Haftungstatbest\u00e4nden (z. B. dem Produkthaftungsgesetz).<\/p>\n
vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des
Mietvertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf.<\/p>\n\u00a7 10 Haftung des Kunden<\/h4>\n
Haftpflichtversicherers der MV-Rad GmbH gegen\u00fcber dem Kunden bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n\u00a7 11 Verhalten bei Unfall<\/h4>\n
\u00a7 12 Nutzung von Kooperationsmedien (Kundenkarte, E-Ticket, Mitarbeiterausweis)<\/h4>\n
elektronischen Mitarbeiterausweis, so erkl\u00e4rt er sich mit der erstmaligen Nutzung dieses Mediums bereit, dass die MV-Rad GmbH alle f\u00fcr die Abwicklung der
Gesch\u00e4ftsprozesse erforderlichen Daten beim jeweiligen Kooperationspartner anfordern und verarbeiten darf.<\/p>\n
g\u00fcltiges Zahlungsmittel hinterlegt ist. Nach der Hinterlegung eines g\u00fcltigen Zahlungsmittels kann der Kunde den Service des Anbieters wieder vollumf\u00e4nglich
nutzen.<\/p>\n\u00a7 13 Vertraulichkeit der pers\u00f6nlichen Nutzerdaten<\/h4>\n
Identifikationsnummer (PIN), vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n
des Kunden abzufragen.<\/p>\n\u00a7 14 Berechnung und Preise<\/h4>\n
vorgeschriebene Umsatzsteuer bereits beinhalten. Die Miete wird mit der rechtm\u00e4\u00dfigen Beendigung des jeweiligen Einzelmietvertrags zur Zahlung f\u00e4llig. Die
genauen Tarife und Geb\u00fchren sind den aktuellen Preislisten online unter MV-Rad<\/a>Tarife<\/a> zu entnehmen sowie direkt in der App einsehbar.<\/p>\n
zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\u00a7 15 Zahlung und Zahlungsverzug<\/h4>\n
Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel jederzeit \u00e4ndern.<\/p>\n
gesetzliche Verpflichtung von MV-Rad nach \u00a7 312a Abs. 4 BGB, eine g\u00e4ngige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsm\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen, bleibt
unber\u00fchrt.<\/p>\n
Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Zudem k\u00f6nnen Mahngeb\u00fchren gem\u00e4\u00df dem entstandenen Verwaltungsaufwand erhoben werden.<\/p>\n
bestehenden Forderungen gegen\u00fcber dem Kunden sofort f\u00e4llig zu stellen und die vertraglichen Leistungen (Sperrung des Kundenkontos) einzustellen, bis der Kunde
allen f\u00e4lligen Verpflichtungen vollst\u00e4ndig nachgekommen ist.<\/p>\n\u00a7 16 Abrechnung, Fahrtenaufstellung und Pr\u00fcfung<\/h4>\n
sind im pers\u00f6nlichen Kundenkonto unter MV-Rad Login sowie in der App einsehbar. In dieser automatischen Fahrtenaufstellung sind nachtr\u00e4glich oder au\u00dferordentlich berechnete Vorg\u00e4nge (z. B. Geb\u00fchren wegen vertragswidriger Nutzung oder
zus\u00e4tzliche Servicegeb\u00fchren) nicht enthalten.<\/p>\n
Kunden zur Begleichung offener Forderungen schriftlich, elektronisch oder telefonisch aufzufordern.<\/p>\n
machen. Gesetzliche Anspr\u00fcche des Kunden bei begr\u00fcndeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unber\u00fchrt, sofern den Kunden kein Verschulden an der Versp\u00e4tung trifft. R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche werden dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit der n\u00e4chstf\u00e4lligen Forderung verrechnet, es sei denn, der Kunde erteilt eine andere Weisung. R\u00fcckzahlungen erfolgen grunds\u00e4tzlich auf das Zahlungskonto, von dem die urspr\u00fcngliche Zahlung geleistet wurde.<\/p>\n\u00a7 17 K\u00fcndigung<\/h4>\n
Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon
unber\u00fchrt.<\/p>\n\u00a7 18 \u00c4nderung der AGB und Preisanpassungen<\/h4>\n
Vertragsgef\u00fcge \u2013 insbesondere das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung \u2013 nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird.
Eine \u00c4nderung ist insbesondere zul\u00e4ssig, wenn eine Regelungsl\u00fccke entsteht oder das \u00c4quivalenzverh\u00e4ltnis gest\u00f6rt wird, beispielsweise durch \u00c4nderungen der
Gesetzeslage, der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder aufgrund neuer technischer Entwicklungen.<\/p>\n
nachweisbare Kostensteigerungen in den f\u00fcr MV-Rad relevanten Entgeltsegmenten (insbesondere Versicherungskosten, Finanzierungs- und Beschaffungskosten,
Personalkosten, Steuern, Wartungs- und Reinigungskosten) eintreten. Die Preiserh\u00f6hung darf nur im Rahmen und zum direkten Ausgleich dieser
Kostensteigerungen erfolgen.<\/p>\n
mitgeteilt.<\/p>\n\u00a7 19 Datenschutz<\/h4>\n
Vertragsverh\u00e4ltnisses, zur Erbringung der angebotenen Leistungen oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.<\/p>\n
Telefongespr\u00e4che mit der Service-Hotline oder Vertretern der MV-Rad GmbH aufgezeichnet werden. Hierbei gelten folgende Bedingungen:<\/p>\n
zu widersprechen. Ein Widerspruch hat keinerlei negative Auswirkungen auf die Bearbeitung des Kundenanliegens.<\/p>\n
entgegenstehen.<\/p>\n
beauftragten Zahlungsdienstleister \u00fcbermittelt. Sensible Zahlungsdaten (z. B. vollst\u00e4ndige Kreditkartennummern oder Bankdaten) werden verschl\u00fcsselt verarbeitet
und sind nach der Registrierung f\u00fcr Mitarbeiter der MV-Rad GmbH nicht mehr einsehbar.<\/p>\n
Auskunft, L\u00f6schung und Widerruf) entnehmen Sie bitte der separaten MV-Rad Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n\u00a7 20 Sonstiges, Gerichtsstand und Streitbeilegung<\/h4>\n
Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n
Gerichtsstand Greifswald vereinbart, sofern:<\/p>\n
ihrer Wirksamkeit der Textform.<\/p>\n
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.<\/p>\n
online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertr\u00e4gen nutzen k\u00f6nnen. Diese Plattform ist im Internet unter Verbraucher-Streitbeilegung der EU aufrufbar.<\/p>\n
Strandstra\u00dfe 4
17459 \u00dcckeritz<\/p>\n